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   BGH, 30.08.2017 - I ZA 5/17   

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https://dejure.org/2017,35013
BGH, 30.08.2017 - I ZA 5/17 (https://dejure.org/2017,35013)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2017 - I ZA 5/17 (https://dejure.org/2017,35013)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2017 - I ZA 5/17 (https://dejure.org/2017,35013)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Rechtsbeschwerden in Markensachen ; Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gegenüber einer parteifähigen Vereinigung im Rahmen des Markenbeschwerdeverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Rechtsbeschwerden in Markensachen; Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gegenüber einer parteifähigen Vereinigung im Rahmen des Markenbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Rechtsbeschwerden in Markensachen; Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gegenüber einer parteifähigen Vereinigung im Rahmen des Markenbeschwerdeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus BGH, 30.08.2017 - I ZA 5/17
    Die Anmelderin hat als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Anmeldung einer Marke am Rechtsverkehr teilgenommen und ist in diesem Rahmen im Markenbeschwerdeverfahren parteifähig (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 343, 347).
  • BPatG, 27.03.2017 - 27 W (pat) 123/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR (Wort-Bild-Marke)" - zur

    Auszug aus BGH, 30.08.2017 - I ZA 5/17
    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 27.03.2017 - 27 W (pat) 123/16 -.
  • BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 802/15

    Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - Antrag auf

    Als am Rechtsverkehr teilnehmende Außengesellschaft bürgerlichen Rechts ist die Antragsgegnerin somit eine parteifähige Vereinigung (vgl. BGH, Beschl. v. 30.8.2017, I ZA 5/17).
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